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 MPIfG - Aus der Forschung - Themen

 

 

Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus


Colin Crouch
 

 
Der Neoliberalismus hat die Finanzkrise überlebt. Colin Crouch unternimmt einen Erklärungsversuch und denkt darüber nach, wie sich die „bequeme Übereinkunft“ zwischen Staat, Markt und Großkonzernen im Sinne des Gemeinwohls gestalten lässt.
 
Anfangs sah es so aus, als ob der Verfall des Finanzsystems in den Jahren 2008/2009 auch eine ernsthafte Krise des Neoliberalismus nach sich zöge. Zwar gibt es unterschiedliche Ausprägungen des Neoliberalismus, der seit den späten 1970er-Jahren über den westlichen Teil der Welt und weit darüber hinaus herrscht, aber allen Varianten ist doch ein Kern gemeinsam: dass freie Märkte, auf denen Individuen ihre materiellen Interessen maximieren, die besten Möglichkeiten bieten, die Menschen zu versorgen, und dass Märkte dies eben per se besser können als der Staat mit öffentlichen Maßnahmen.
 
Die Finanzkrise hat die Ideen des Neoliberalismus infrage gestellt, weil die führenden Banken der Welt darin eine bedeutende Rolle spielen: Sie sind Profit maximizers auf den freiesten Märkten. Wie konnte es dann möglich sein, dass ihre Tätigkeiten nicht dem Gemeinwohl dienten? Warum konnten die Finanzmärkte – die wohl am stärksten globalisierten Märkte in der Weltgeschichte – jenen außerordentlichen Schwierigkeiten nicht begegnen? Die elaboriertesten Wirtschaftstheorien haben behauptet, dass freie Finanzmärkte sich immer selbst korrigieren können und müssen. Warum aber mussten dann die Regierungen die Banken mit Milliarden Euro ihrer Bürger retten? Auch die Regierungen haben uns immer wieder versichert, dass staatliche Akteure am Markt viel weniger leistungsfähig seien als private Unternehmen. Warum übernahmen die Regierungen die Argumente der Banken so leicht und schnell? Ist es wirklich wahr, dass die Banken „zu groß zum Scheitern“ sind, und dass Regierungen und Steuerzahler ihnen zu Hilfe eilen müssen, wenn sie in der Krise stecken? Und wenn das so ist, heißt das nicht, dass es strenge Regeln und Schranken für Märkte geben muss? Und heißt es nicht auch, dass damit die wichtigsten Annahmen des Neoliberalismus brüchig werden? Kurz: Sehen wir nach solchen Misserfolgen nicht das Ende der Hegemonie des Neoliberalismus?
 

 

Die Macht der Großkonzerne


 
In meinem Buch Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus antworte ich „Nein“. Der real existierende (im Gegensatz zum ideologisch reinen) Neoliberalismus ist keineswegs immer ein Förderer des freien Marktes, wie behauptet wird. Faktisch hat der Neoliberalismus zur Vorherrschaft von Großkonzernen über das öffentliche Leben geführt. Die Konfrontation zwischen Markt und Staat, die die politische Auseinandersetzung in vielen Gesellschaften zu beherrschen scheint, verhüllt die Existenz dieser dritten Kraft, die in der Tat stärker ist als die anderen beiden Kräfte, und die deren Wirkungen entscheidend verändert. Die Politik des frühen 21. Jahrhunderts führt eine Tendenz fort, die bereits am Ende des 20. Jahrhunderts begonnen hat: Es gibt weniger eine Konfrontation als vielmehr eine bequeme Übereinkunft zwischen allen dreien: zwischen Markt, Staat und Konzernen. Unser Verständnis von Politik und Wirtschaft muss sich ändern und den falschen Gegensatz „Staat versus Markt“ überwinden.
 
Man sieht die politische Macht der Konzerne am offensichtlichsten in ihren vielfältigen Lobby-Tätigkeiten – am intensivsten in den Vereinigten Staaten. Doch auch viele andere Gesetzgeber der demokratischen und der undemokratischen Welt werden von Lobbies beeinflusst. Die Macht der transnationalen Konzerne ist darüber hinaus deutlich sichtbar in ihrer Fähigkeit zum regime shopping. Das heißt, dass sie für neue Investitionen unter verschiedenen Ländern wählen können: Sie verhandeln mit Regierungen etwa über niedrige Steuern oder weniger Regulierungen, um den für sie attraktivsten Standort zu finden. Aber diese offensichtlichen Faktoren werden noch durch andere, subtilere verstärkt.
 

« Der real existierende Neoliberalismus ist nicht unbedingt ein Förderer des freien Marktes. »


 
Erstens finden wir bei vielen Regierungen die Tendenz, eigene Tätigkeiten oder Dienstleistungen an private Firmen abzugeben – die Europäische Union ermutigt dieses Outsourcing ausdrücklich. In diesen neuen Märkten für öffentliche beziehungsweise wohlfahrtsstaatliche Dienste gibt es normalerweise nur einen Kunden: den Staat. Und es gibt nur eine kleine Zahl von Versorgerfirmen. Die Bürger selbst sind keine Kunden, nur Nutzer der Dienste, sie stehen außerhalb der durch Vertrag geregelten Marktverhältnisse. Hieraus ergeben sich zwei Probleme: Solche Märkte sind erstens kaum „frei“ zu nennen, und außerdem gewinnen die privaten Firmen Einfluss auf die Politik, weil es unmöglich ist, Lieferanten komplizierter Dienste als bloße „Agenturen“ des Staates zu behandeln; sie sind Vertragspartner.
 
Zweitens gibt es die Politik der sogenannten Corporate Social Responsibility: Firmen übernehmen von sich aus Verantwortung für einen Teil der Auswirkungen, die ihre Produktion oder Dienstleistungen auf die Gesellschaft und die Umwelt haben. Hier beginnen Firmen politisch zu handeln, weil sie selbst entscheiden, welche Sozial- oder Umweltfragen wahr- und ernst genommen werden.
 
Drittens greife ich den Aspekt vom Beginn dieses Beitrags auf: die Tatsache, dass die Finanzkrise 2008/2009, die die Macht der großen Finanzkonzerne untergraben sollte, diese in der Tat nur verstärkt hat. Die Entscheidung, dass die großen Banken zu groß zum Scheitern waren, bedeutet ja, dass Regierungen von den Banken abhängig geworden sind und alles tun werden, um sie zu unterstützen. Als Folge der Krise gibt es nun eine kleinere Zahl von jeweils größeren Banken am Markt, oft in Gruppen, die teilweise mit der Hilfe von Regierungen geschaffen wurden. Der für die Wirtschaft so wichtige Finanzsektor wird deshalb immer monopolistischer und politiknäher.
 

 

Bequeme Übereinkunft zwischen Staat, Markt und Konzernen


 
Die nächste Frage ist: Was geschieht mit der Demokratie und der Zivilgesellschaft, wenn die großen Konzerne nicht nur, quasi von außen, starken Druck auf politische Prozesse ausüben, sondern auch zu internen Mitspielern, ja vielleicht sogar zu den wichtigsten „Bürgern“ werden? Keine Wirtschafts- oder Politiktheorie befürwortet diese Situation; und doch ist sie eine zentrale Wirklichkeit unseres öffentlichen Lebens geworden.
 
Eine seltsame Folge ist, dass der Markt neben der Demokratie ebenfalls zum Opfer wird. Das mag erstaunen, weil die meisten politischen Debatten keinen Unterschied machen zwischen dem Markt und den Konzernen als Akteuren des wirtschaftlichen Lebens. Diese fehlende Differenzierung führt auch zu der Darstellung, dass es um eine Konfrontation „Staat gegen Markt“ ginge. Genauer wäre es, von einer dreiseitigen Konfrontation zwischen Staat, Markt und Konzernen zu sprechen. Ich würde allerdings sagen, dass es nicht so sehr um eine Konfrontation geht, als vielmehr um eine „bequeme Übereinkunft“: Zum einen gelingt es den Konzernen, die anderen Mitglieder des Dreiecks zu vereinen, sie üben demnach eine Vermittlerfunktion aus. Zum anderen müssen wir auch zugeben, dass wir ohne ein Entgegenkommen und Zusammenwirken der drei Kräfte eine arme, ja grausame Gesellschaft hätten, wo wenigstens eines der drei Glieder verkrüppelt und funktionslos wäre. Man muss sich nur vorstellen, wie mangelhaft ein Leben ohne öffentliche Regierung wäre, ohne die Möglichkeit, Güter und Dienste auf dem Markt zu kaufen oder ohne Firmen, die aufgrund ihrer Größe enorme technische Innovationen hervorbringen können.
 

 

Der Ruf nach der „vierten Kraft“


 
Die Analyse der Macht der großen Konzerne kann nicht zu der Schlussfolgerung führen, dass man sie auf irgendeine Weise „zerschlagen“ und eine Wirtschaft ohne sie anstreben sollte. Die strengsten Marktliberalen und manche Marxisten würden vielleicht eine solche Welt wollen. Doch diese beiden ungleichen Freunde gehören aufgrund ihrer unrealistischen Visionen zu Recht der Vergangenheit an. Stattdessen müssen wir die Existenz und die Macht der Konzerne, und damit auch ihre Versuche, einen zerstörenden Einfluss auf Markt und Staat zu gewinnen, in gewisser Weise akzeptieren. Wir müssen aber lernen, uns dieser Macht zu stellen und sie zu gestalten. Dafür brauchen wir eine „vierte Kraft“: die Kraft der vielen kleinen Stimmen der Zivilgesellschaft, der Bürgerbewegungen. Diese können gewiss nicht die Macht der Konzerne abschaffen oder gar beseitigen; sie können aber Fehlverhalten und Missstände im „bequemen Dreieck“ aufdecken, beschreiben und kritisieren. Dies verheißt keine neue Gesellschaftsordnung anstelle des „Spätkapitalismus“, aber diese „vierte Kraft“ kann zu einem besseren Leben führen als dem in einer Welt, die von Staaten und Konzernen allein regiert wird.
 

« Wir müssen die Existenz und die Macht der Konzerne akzeptieren und gestalten. »


 
Ein wichtiger Aspekt dieses Problems ist, dass die üblichen Träger kritischer Bewegungen gegen die Macht des privaten Reichtums – politische Parteien des linken Spektrums – nicht zuverlässig sind. Einerseits benötigen sie Geld, und die Konzerne sind wichtige Quellen der Parteienfinanzierung geworden. Also müssen alle größeren Parteien Unterstützer unter den großen Konzernen haben. Andererseits müssen alle Parteien, die regierungsfähig sind oder werden wollen, mit globalen Konzernen das Spiel des Regime shopping spielen. Beides schränkt die Möglichkeit eines kritischen Umgangs mit den Konzernen ein. Zudem sind Konzerne oftmals global oder wenigstens transnational verfasst, während die Parteien jedoch, auch in Europa, national geblieben sind. Schließlich haben sich fast alle Politiker die neoliberale These zu eigen gemacht, dass private Firmen fast immer leistungsfähiger als Regierungen seien, und fügen sich deswegen demütig den Konzernen.
 
An diesem Punkt werden die Bürgerbewegungen und zivilgesellschaftlichen Gruppen wichtig, die die Tätigkeiten der großen Konzerne beobachten und Fehlverhalten aufdecken. Sie sind weniger angreifbar als die Parteien, und obwohl sie kleiner sind, sind sie oft besser als die Parteien in der Lage, auf einer transnationalen Ebene zu agieren. So können sie neue Akzente setzen. Viele von ihnen haben rasch gelernt, das Internet mit seinen Möglichkeiten zu nutzen. Das Verhalten der Konzerne wurde durch diese Gruppen zu einem politischen Thema gemacht; und die Konzerne selbst werden zu politischen Akteuren, insofern sie auf die Kritik antworten müssen. Es ist ein interessantes Paradox: Unter dem Neoliberalismus ist die wirtschaftliche Rolle des Staates kleiner geworden. Das heißt aber nicht nur, dass öffentliche Diskussionen über die Wirtschaft zunehmend „verschwinden“. Mit der Abwesenheit des Staates nimmt auch der politische Schutz der Konzerne ab. In einer „normalen“ liberal-kapitalistischen Politik wird der Streit über wirtschaftliche Fragen unter Parteien ausgetragen. Die Parteien haben starke Anreize, einander die Schuld zuzuschieben. Sie haben kein Interesse daran, Firmen, die keine Wahlkandidaten sind, in diese Diskussionen einzubeziehen. Die Konzerne fahren also leise fort, Geld zu machen, und überlassen alle Konflikte und Kontroversen den Parteien.
 

« Mit der Abwesenheit des Staates nimmt auch der politische Schutz der Konzerne ab. »


 
Für die Bürgerbewegungen ist das anders. Sie sind selbst keine Wahlkandidaten und müssen nicht alle Probleme als Parteienkonflikte austragen. Sie weisen die Schuld denen zu, von denen sie glauben, dass sie Schuld tragen; und das kann dann auch Konzerne und Firmen treffen. Paradoxerweise hat die Corporate Social Responsibility diese Tendenz verstärkt. War sie ursprünglich ein Kennzeichen der Dominanz der großen Konzerne über die Politik und Symbol ihrer Fähigkeit, öffentliche Fragen zu definieren, so kann sie den Konzernen auch Schwierigkeiten bereiten, weil sie die Akzeptanz gesellschaftlicher Verantwortung signalisiert.
 
Möglicherweise behaupten die Konzerne nur um der guten Publicity willen, dass sie gesellschaftlich verantwortlich handeln. Die einmal aufgestellte Behauptung kann aber auch von anderen in der Debatte genutzt werden, und das ist wichtig. Auf diese Weise wächst ein neues Politikfeld mit Debatten und Kritik zwischen Firmen und Bürgerbewegungen heran. Dennoch sollte man nicht zu optimistisch werden. Die Ressourcen dieser Initiativen sind klein, jene der Konzerne sind groß. Die Organisationen und Leiter der Initiativen sind korrumpierbar; wie die Parteien brauchen sie Ressourcen, und auch für sie können Konzerne Ressourcenquellen werden. Und die gegenwärtige Situation, in der kleine Gruppen das Internet und ähnliche Medien mitunter besser zu nutzen verstehen als die großen Interessengruppen, wird nicht für immer andauern. Aber heute ist es so, und man muss dies nutzen.
 
Die Rede war von einem „bequemen Dreieck“ aus Markt, Staat und Konzernen. Haben wir in Wahrheit ein „unbequemes Viereck“: Markt, Staat, Konzerne und Bürgerbewegungen? Die vierte Seite dieses Vierecks ist zwar viel schwächer als die anderen drei. Sie bringt uns aber, wenn auch keine echte neue Demokratie, so doch wenigstens ein lebhafteres politisches Leben und eine erweiterte Agenda.
 

 
Colin Crouch ist seit 1997 Auswärtiges Wissenschaftliches Mitglied des MPIfG und war seit 2005 bis zu seiner Emeritierung 2011 Leiter des Institute of Governance and Public Management an der Warwick Business School der Warwick University. Nach dem Studium der Ökonomie, Politikwissenschaften und Philosophie an der London School of Economics and Political Science und am Nuffield College der Oxford University war er Professor für Soziologie in Oxford (1985 bis 1994) und Professor für Comparative Social Institutions am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz (EUI, 1995 bis 2004).

 

 
Zum Weiterlesen
  • Colin Crouch: Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus. Berlin: Suhrkamp, 2011.

 
Quelle
Colin Crouch: Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus. In: Gesellschaftsforschung 2/2012. Köln: Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung 2012, 10-14.

 
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