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 MPIfG - Aus der Forschung - Standpunkt

 

 

Was Recht ist, ist nicht immer richtig: Wenn Moral und Gesetz kollidieren


Jens Beckert und Matías Dewey
 

 
Anfang November feierten die Medien die Paradise Papers als einen echten Knüller: Ein 13,4 Millionen Dokumente umfassendes Datenleck brachte Finanzdaten einiger weltweit führender Markenartikler, Politiker, Sportstars und Musiker ans Licht. Jedoch sollte sich die Erfahrung des Vorjahres nicht wiederholen, als in den Panama Papers prominente Namen in Verbindung mit kriminellen Handlungen wie Korruption, Steuerhinterziehung und Geldwäsche aufgetaucht waren – durch die Paradise Papers wurde keine einzige Straftat aufgedeckt. Weshalb machten sie dennoch Schlagzeilen?
 

« Durch die Paradise Papers wurde keine einzige Straftat aufgedeckt. Weshalb machten sie dennoch Schlagzeilen? »


 
In diesem wie in vielen anderen Fällen steht die öffentliche Meinung darüber, ob etwas "richtig" oder "falsch" ist, konträr zu juristischen Definitionen von "legal" und "illegal". Wenn U2-Frontmann Bono Anteile an einem Einkaufszentrum in Litauen erwirbt oder Formel-1-Star Lewis Hamilton seinen Privatjet über die Isle of Man in die EU einführt, mag das zwar völlig legal sein, doch wird es von der Öffentlichkeit trotzdem nicht als moralisch zulässig oder legitim akzeptiert.
 
Diese Superreichen umgehen mithilfe von Steuerberatern ihre Pflicht, zum allgemeinen Steueraufkommen mit demselben Satz beizutragen wie Menschen mit geringeren Einkünften. Wenn Queen Elizabeth II. die Dienste mächtiger Unternehmen mitsamt deren Scharen von Wirtschaftsprüfern und Steueranwälten in Anspruch nimmt, macht sie sich die Vorzüge von Offshore-Finanzplätzen zunutze, um ihre finanziellen Erträge zu maximieren: Solche Leistungen stehen den meisten ihrer Untertanen nicht zur Verfügung und gehen zudem zu deren Lasten.
 
Derlei Gegensätze zwischen den Praktiken der Reichen und ihrer moralischen Ablehnung durch die Normalbürger sind gängig: So erscheinen manche Praktiken illegitim, obwohl sie tatsächlich legal sind. Doch gibt es auch den umgekehrten Fall: Praktiken werden für moralisch legitim gehalten, auch wenn sie gesetzlich verboten sind. In den meisten Ländern ist der Gebrauch von Cannabis illegal, wenngleich große Teile der Bevölkerung ihn als völlig legitim erachten.
 
Legitimität bezieht sich auf Moralvorstellungen und diese müssen in einer Gesellschaft nicht überall gleich sein. Daher unterscheiden sich die Einstellungen verschiedener sozialer Gruppen zu illegalen Produkten und Dienstleistungen oft erheblich voneinander und auch im Zeitablauf können sie sich wandeln. So wurde beispielsweise Kokain innerhalb von einhundert Jahren zunächst als medizinischer Durchbruch und später als Geißel der Menschheit beurteilt. Nach seiner Entdeckung in Deutschland gegen Ende des 19. Jahrhunderts und seinem jahrzehntelangen legalen Gebrauch als Betäubungsmittel wurde es Mitte des 20. Jahrhunderts verboten. Der Grund hierfür waren religiöse und moralische Bedenken, insbesondere in den USA. In Deutschland wie in den meisten anderen Ländern werden Besitz, Verkauf und Produktion von Kokain strafrechtlich verfolgt.
 

« Legitimität bezieht sich auf Moralvorstellungen und diese müssen in einer Gesellschaft nicht überall gleich sein. »


 
Gesetzesänderungen, die dem Wandel der öffentlichen Moralvorstellungen entsprechen, gibt es in beide Richtungen. Während Kokain eine Entwicklung von "legal und akzeptiert" zu "illegal und inakzeptabel" durchlief, zeigte sich etwa beim Thema Homosexualität ein entgegengesetzter Verlauf. In Großbritannien, wo Homosexualität bis zum 19. Jahrhundert unter Todesstrafe stand, wurde diese nach und nach entkriminalisiert, um die jeweils vorherrschenden gesellschaftlichen Einstellungen widerzuspiegeln. In Deutschland erfolgte 2017 die Legalisierung der Homo-Ehe. Doch ist es nicht leicht, aufgrund veränderter gesellschaftlicher Einstellungen etwas zu legalisieren – sei es ein Produkt, eine Dienstleistung oder ein Verhalten.
 
Die damit verbundenen Schwierigkeiten lassen sich am Beispiel von La Salada in Argentinien aufzeigen, Lateinamerikas größtem Markt für gefälschte Markenkleidung. Auch wenn die argentinische Gesellschaft diesem Markt durchaus ambivalent gegenübersteht, toleriert sie ihn doch, da er Familien mit mittleren und niedrigen Einkommen den Kauf von Kleidung ermöglicht, die sie sich sonst nicht leisten könnten. Politiker tolerieren den Markt einerseits aus demselben Grund und andererseits, da dies politische Unterstützung und Arbeitsplätze schafft. Sollte man ihn dann nicht gleich legalisieren?
 
Die Legalisierung von La Salada würde die Aufhebung von Regeln zur Arbeitssicherheit mit sich bringen (die Kleidung wird in Sweatshops hergestellt, die zahlreiche Arbeitsgesetze brechen), die Aufhebung von Markenrechten (die Kleidung wird illegal mit Markenlogos versehen, etwa von Nike, Adidas und Disney) sowie die Durchsetzung von Gewerbesteuern. Als Folge hiervon müssten die Kleidungspreise angehoben werden – was die positiven Effekte des Marktes ebenso zunichtemachen würde wie den Grund, aus dem er gesellschaftlich akzeptiert wird. Überdies ist es der argentinischen Regierung schlicht unmöglich, international anerkannte Markenrechte aufzuheben.
 
Der öffentlichen Moral zu folgen, wie beim Kokain geschehen, würde im Fall der Paradise Papers bedeuten, Steueroasen für illegal zu erklären. Allerdings stellt – wie das Beispiel La Salada zeigt – die Änderung der einschlägigen Gesetze eine enorme Herausforderung dar. Kein Staat wird sie im Alleingang meistern können. Aktivitäten in Offshore-Finanzplätzen sind eine Folge davon, dass fremde Staaten Steuervergünstigungen anbieten, um Unternehmen anzulocken – dies lässt sich nur durch ein Steuerabkommen verhindern, an dem sich viele Länder beteiligen.
 
Wo Steuervergünstigungen fortbestehen, werden alle, die es können, von ihrem Recht darauf Gebrauch machen. In der Zwischenzeit wird die Öffentlichkeit weiterhin ihre eigenen Urteile darüber fällen, was "richtig" und was "falsch" ist.
 

 
Jens Beckert ist seit 2005 Direktor am MPIfG und Professor für Soziologie an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln.
Fachgebiete: soziale Einbettung der Wirtschaft, insbesondere anhand der Untersuchung von Märkten; Organisationssoziologie; Soziologie der Erbschaft; soziologische Theorie.
 

 
Matías Dewey ist Senior Researcher am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln.
Forschungsinteressen: illegale Märkte, informelle Institutionen, Sozialtheorie, qualitative Sozialforschung, lateinamerikanische Studien.
 

 
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Quelle
Jens Beckert und Matías Dewey: Was Recht ist, ist nicht immer richtig: Wenn Moral und Gesetz kollidieren. In: Gesellschaftsforschung 2|2017. Köln: Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung 2017, 2-3.
 

 

 
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