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 MPIfG - Aus der Forschung - Standpunkt

 

 

„Der Euro überfordert die Lohnpolitik systematisch.“


Interview mit Martin Höpner über die Aussichten einer transnationalen Lohnkoordination in Europa
 

 
Mit der Einführung des Euro wurde die Geldpolitik zentralisiert, die innereuropäischen Wechselkurse wurden unwiderruflich fixiert. Lohnaushandlungen finden aber weiterhin auf nationaler Ebene statt, die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind in allen Teilnehmerländern ganz unterschiedlich organisiert, und eine transnationale Koordination der Lohnpolitik findet bisher nicht statt. Kann der Euro ohne Lohnkoordination funktionieren? Warum gibt es in Deutschland seit Einführung des Euro eine zurückhaltende Lohnpolitik? Tragen die deutschen Sozialpartner eine Mitschuld an der Eurokrise? Und könnte die Tarifpolitik helfen, die Eurokrise zu beenden?
 
Die Fragen stellt Richard Geisen, AmosInternational
 

AmosInternational: Herr Professor Höpner, Sie haben die transnationale Lohnkoordination jüngst als Dreh- und Angelpunkt des Euros und seiner Krise bezeichnet. Was meinen Sie damit?


 
Martin Höpner: In einer Währungsunion sind die nominalen Wechselkurse unwiderruflich fixiert. Die teilnehmenden Länder können unterschiedliche Preisentwicklungen nicht mehr durch Auf- und Abwertungen ausgleichen. Die Länder müssen sich daher in die Lage versetzen, ihre Inflationsraten zu synchronisieren.
 

AmosInternational: In einer Währungsunion kann es also weiter unterschiedliche Inflationsraten geben?


 
Martin Höpner: So ist es. Auch wenn man mit demselben Geld bezahlt, können sich die Preisniveaus der beteiligten Länder unterschiedlich entwickeln. Die Synchronisation der Inflationsraten geht nicht von selbst, sondern erfordert den Willen und die Anstrengung aller Beteiligten. Genau das aber ist im Euro schrecklich schiefgelaufen. In den Ländern des ehemaligen „DM-Blocks“, also im Norden, wurde die Zielinflationsrate der EZB (Europäische Zentralbank) von zwei Prozent deutlich unterschritten, im Süden der Eurozone wurde sie deutlich überschritten.
 

AmosInternational: Aber was hat das mit der Lohnpolitik und transnationaler Lohnkoordination zu tun?


 
Martin Höpner: Preise werden vor allem von Löhnen getrieben. Der empirische Zusammenhang zwischen beiden ist nahezu perfekt. Wer also Inflationsraten synchronisieren will, muss den Lohndruck synchronisieren. Genauer: Die Anstiege der nominalen Lohnstückkosten, das sind die Nominallöhne relativ zur Entwicklung der Produktivität, müssen ungefähr der Zielinflation der Zentralbank entsprechen. Natürlich nicht zielgenau und Jahr für Jahr, aber mittelfristig.
 

AmosInternational: Und wenn das nicht gelingt?


 
Martin Höpner: Dann verschieben sich die Wettbewerbsstärken der teilnehmenden Länder von den Ländern mit höherer Inflation zu den Ländern mit niedrigerer Inflation. Genau das ist in der Währungsunion geschehen. Spanien und Portugal haben an Wettbewerbskraft verloren und Deutschland gewonnen. Das schlägt sich in Handelsbilanz-Ungleichgewichten und Zahlungsbilanz-Ungleichgewichten nieder.
 

AmosInternational: Wie ließe sich transnationale Lohnkoordination praktisch realisieren? Der Euro-Raum besteht heute aus neunzehn Ländern. Die Sozialpartner dieser Länder können doch unmöglich vor jeder Lohnrunde zusammenkommen und ihr Vorgehen abstimmen?


 
Martin Höpner: Da haben Sie schon Recht. Es genügt aber, wenn sich mittelfristig alle an derselben Lohnregel orientieren. Sie müssen bei ihren Lohnabschlüssen also alle die nationale Produktivitätsentwicklung und die Zielinflation der EZB in Rechnung stellen.
 

AmosInternational: Auch das klingt kompliziert.


 
Martin Höpner: Nun, es ist eigentlich nicht so weit weg von dem, was wir bisher von den großen deutschen Gewerkschaften kannten, etwa der IG Metall. Die hat sich überlegt: Wie stark ist die Produktivität seit der letzten Lohnrunde gestiegen? Das war gewissermaßen der Kuchen, von dem sie einen fairen Anteil haben wollte. Zudem hat sie sich gefragt: Wie hoch ist die Inflation? Um zu verhindern, dass die Lohnerhöhung von der Inflation aufgezehrt wird, hat sie die aktuelle Inflation zur Produktivitätsentwicklung hinzuaddiert. Das Ergebnis war dann das, wo sie lohnpolitisch ungefähr hin wollte.
 

AmosInternational: Also kann dann doch alles beim Alten bleiben?


 
Martin Höpner: Nein, es gibt zwei Unterschiede. Erstens, die Lohnpolitik darf sich nicht mehr an der jeweiligen nationalen Inflationsrate orientieren, sondern muss die Zielinflation der EZB in Rechnung stellen. Zweitens, die Einhaltung der Lohnregel ist mit dem Eintritt in den Euro viel wichtiger geworden als vorher. Denn es gibt ja keine Wechselkursanpassungen mehr, mit denen sich etwaige Fehlentwicklungen ausgleichen ließen.
 

« Die Einhaltung der Lohnregel ist mit dem Eintritt in den Euro viel
wichtiger geworden. »


 

AmosInternational: Herr Höpner, wenn Sie über die Lohnpolitik sprechen, dann klingt das, als ginge es um eine Maschine, die sich beliebig programmieren lässt.


 
Martin Höpner: Genau das ist der Punkt! Der Euro überfordert die Lohnpolitik systematisch. Sie ist keine Maschine, die man programmieren kann. Die Kräfteverhältnisse zwischen Arbeit und Kapital, die Problemwahrnehmungen, die Organisationsweisen der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, deren Überzeugungen und Traditionen - all das unterscheidet sich in der Eurozone von Land zu Land erheblich. Es wäre also geradezu ein Wunder, würde am Ende das herauskommen, was der Euro erfordert.
 

AmosInternational: Wie kommt es, dass die Lohnsteigerungen der letzten Jahre in Deutschland besonders gering ausgefallen sind, obwohl es vergleichsweise starke und gut organisierte Gewerkschaften gibt?


 
Martin Höpner: Ich meine, dass wir hier zwei Faktoren bedenken müssen. Erstens: Ein Teil der Lohnzurückhaltung war strategisch. Man muss die Situation verstehen, in der sich die deutsche Politik und die deutschen Gewerkschaften vor ungefähr zehn Jahren befanden. Die Arbeitslosigkeit war hoch, das Wachstum war niedrig, Deutschland ein Opfer des Euro ...
 

AmosInternational: ... ein Opfer des Euro?


 
Martin Höpner: Aber ja! Die EZB konnte ihre Zinsen ja nicht nur im Hinblick auf die Stagnation in Deutschland festlegen, sondern musste berücksichtigen, dass es gleichzeitig im Süden Europas einen kreditgetriebenen Wachstumsboom mit drohender Überhitzung gab, der nicht zusätzlich befeuert werden durfte. Die Zinsen waren daher für Deutschland zu hoch, für den Süden hingegen zu niedrig. So gesehen war Deutschland ein Opfer des Euro.
 

AmosInternational: Wie hat Deutschland auf diese Situation reagiert?


 
Martin Höpner: Deutschland musste auf einen Wachstumspfad zurückfinden. Aber wie? Mit der Haushaltspolitik kam man nicht weiter, denn Deutschland drohte den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt ohnehin schon zu verletzen, und man darf auch nicht vergessen, dass der Aufbau Ost in vollem Gange war. Die Geldpolitik wurde von der EZB gemacht, auf die Wechselkurspolitik hatte man mit dem Eintritt in den Euro unwiderruflich verzichtet. Es blieb eigentlich nur die Lohnpolitik, und Deutschland verfügte über einen starken Exportsektor. Die Sozialpartner hielten ihre Lohnsteigerungen hinter denen der Nachbarn zurück. Diese Rechnung ging auf. Die Unternehmen gaben die Kostenentlastung über sinkende Preise an die Verbraucher weiter. Da haben wir ihn wieder, den engen Zusammenhang zwischen Lohndruck und Preisentwicklung. Deutsche Exporte wurden billiger, Deutschland kurbelte seine Wirtschaft über die Exporte an.
 

« Die Lohnzurückhaltung deutscher Gewerkschaften diente der Konkurrenzstärke auf den Exportmärkten. »


 

AmosInternational: Ihrer Ansicht nach haben die deutschen Gewerkschaften die Lohnzurückhaltung also absichtlich betrieben?


 
Martin Höpner: Das ist zugegebenermaßen nur der eine Teil der Geschichte. Der andere Teil hat mit Entwicklungen zu tun, die von den Gewerkschaften weder herbeigeführt noch gewollt waren. Außerhalb des verarbeitenden Gewerbes und des öffentlichen Sektors sank die Tarifbindung. Die Hartz-Reformen verschärften die Konkurrenz zwischen Arbeitslosen und niedrig produktiven Beschäftigten. Und in den Unternehmen setzten zunehmende Spaltungen zwischen Kernbelegschaften und schwach geschützten Rändern ein. Auch diese Entwicklungen trugen dazu bei, dass die Löhne weniger stark stiegen, als es mit der Zwei-Prozent- Zielinflation der EZB vereinbar sein konnte.
 

AmosInternational: Das klingt, als wollten Sie Deutschland die Schuld an der Eurokrise zuschieben.


 
Martin Höpner: Nicht nur in Deutschland gab es eine Lohnpolitik, die sich mit dem Euro nicht vertrug, sondern natürlich auch im Süden. Im Norden stiegen die nominalen Lohnstückkosten zu wenig, im Süden zu stark. Aber Sie haben schon Recht: Ich betone vor allem die Verantwortung Deutschlands, das wie kein anderes Land einen innereuropäischen Lohnkostenwettbewerb angeheizt hat, dem andere Länder nicht gewachsen sein konnten.
 

AmosInternational: Ihre Behauptung, dass die Exportstärke Deutschlands und die Exportschwäche der Südländer vor allem an den Kosten hängt, wirkt auf mich merkwürdig. Liegt das nicht eher an der hohen Qualität deutscher Produkte, ist diese Qualität nicht viel wichtiger als ein paar Lohnprozente mehr oder weniger?


 
Martin Höpner: Auch Qualitätsprodukte sind immer nur relativ zu ihrem Preis attraktiv! In dem Maße, in dem die deutschen Produkte in anderen Ländern billiger wurden, stiegen die deutschen Exportüberschüsse.
 

AmosInternational: Aber doch nicht nur gegenüber anderen Euroländern! Deutschland ist auf den Märkten Osteuropas oder Asiens stark.


 
Martin Höpner: Da haben Sie Recht. Aber auch auf diesen Märkten konkurriert Deutschland ja gegen die anderen Euroländer. Deutschland profitiert da gewissermaßen doppelt: Erstens hat es, wie dargelegt, durch die relativ niedrigen Lohnstückkosten einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Ländern der Eurozone. Das ist einer der Gründe, warum Deutschland so viel erfolgreicher auf den osteuropäischen Märkten ist als Frankreich. Zweitens wäre der Eurokurs gegenüber anderen Währungen ohne die Eurokrise gewiss höher, auch davon profitieren die deutschen Exporte.
 

AmosInternational: Inzwischen fordern auch die EZB und die OECD kräftige Lohnerhöhungen in Deutschland.


 
Martin Höpner: Ganz zu schweigen von IWF-Chefin Christine Lagarde, die sich wiederholt so geäußert hat. In den internationalen Organisationen wird das Problem sehr klar gesehen.
 

AmosInternational: Da müssten die Gewerkschaften doch eigentlich jubeln?


 
Martin Höpner: Nun, nicht ganz. Die Gewerkschaften verbitten sich Einmischungen in die Lohnpolitik von allen Seiten und in alle Richtungen. Sie haben kein Interesse daran, dass die Erwartungen allzu hoch geschraubt werden. Und wir dürfen nicht vergessen: Die Hoffnungen richten sich ja nicht darauf, dass der deutsche Reallohn steigt! Das wäre eher ein Nebeneffekt, der nicht einmal zwingend eintreten muss. Die Hoffnungen richten sich vielmehr darauf, dass die Unternehmen den Lohndruck in Form höherer Preise an die Verbraucher zurückgeben, dass sich die Verzerrungen der Preisniveaus in der Eurozone dadurch wieder abbauen und folglich die Ungleichgewichte im Euroraum zurückgehen, sich vielleicht sogar ins Negative umkehren - nur dann nämlich könnte der Süden tatsächlich Schulden zurückzahlen. Dieses Szenario wäre ja auch tatsächlich ein Ausweg aus der Eurokrise.
 

AmosInternational: Das müssen Sie erklären.


 

« Erforderlich wären kräftige Lohnerhöhungen in Deutschland und eine weitere Lohnzurückhaltung im Süden. »


 
Martin Höpner: Nehmen wir an, Deutschland würde sich in einem transnationalen Pakt darauf verpflichten, die Löhne für, sagen wir, zehn Jahre um mindestens fünf Prozent steigen zu lassen. Dann wäre in Deutschland mit höherer Inflation zu rechnen und wir würden den Süden von einem Teil des brutalen Deflationierungsdrucks entlasten. Der Süden müsste zusagen, weiterhin Lohnzurückhaltung zu üben. Gleichzeitig könnte die EZB versprechen, mindestens für die Dauer unseres imaginären Pakts die Risikoaufschläge auf Staatsanleihen durch gezielte Interventionen anzugleichen. So ungefähr könnte eine Lösung der Eurokrise aussehen.
 

AmosInternational: Das klingt, als würden Sie nicht daran glauben.


 
Martin Höpner: So ist es. Wir haben schon darüber gesprochen, dass die Anforderungen, die der Euro an die Lohnpolitik richtet, zu hoch sind. Das gilt umso mehr für das skizzierte Szenario, das im Prinzip ein Ausweg aus der Eurokrise sein könnte. Denn was würden wir praktisch von der deutschen Lohnpolitik verlangen? Dass sie gezielt Inflation herbeiführt und an der Verschlechterung der Wettbewerbsposition des deutschen Exportsektors arbeitet? Nein, das ist zu viel verlangt. Es funktioniert nur auf dem Papier. In der Praxis würde die Strategie spätestens an den starken Betriebsräten der großen Exportunternehmen scheitern. Die würden mit den Managements soziale Pakte vereinbaren und in diesem Rahmen Lohnerhöhungen gegen Arbeitsplatzsicherung tauschen.
 

AmosInternational: Aber was ist Ihre Schlussfolgerung? Wo ist der Ausweg?


 
Martin Höpner: Es gibt Problemkonstellationen, aus denen es keine einfachen Auswege gibt. Sicher bin ich nur, dass der Euro eine gigantische Fehlkonstruktion ist. Ich wollte, wir könnten in der Zeit zurückreisen und den Fehler rückgängig machen. Aber das geht nicht. Heute ist der Euro da und seine Abschaffung dürfte mit hohen Kosten verbunden sein. In dieser Konstellation fällt es mir schwer, eine klare Politikempfehlung zu geben. Fest steht für mich: Wir sollten am Euro nicht um jeden Preis festhalten. Und wir sollten uns mit möglichen Ausstiegsszenarien beschäftigen.
 

AmosInternational: Warum klammern Sie den großen Schritt nach vorn aus Ihren Überlegungen aus? Eine föderale, handlungsfähige EU mit einem starken Zentralhaushalt und Mitgliedsländern, die etwa das sind, was in Deutschland heute die Bundesländer sind?


 

« Eine effektive transnationale Koordination der Lohnfindung wird es auf absehbare Zeit nicht geben. »


 
Martin Höpner: Das Hauptproblem ist ja, wie wir gesehen haben, die Unfähigkeit der Euro-Teilnehmerländer, ihre Inflationsraten zu synchronisieren. Angesichts der großen Unterschiedlichkeit der nationalen Modi der Lohnfindung wird es dabei auch selbst dann bleiben, wenn die EU auf dem Weg zur Staatlichkeit einen großen Schritt nach vorne machen würde. Woher sollte eine zukünftige EU die Fähigkeit nehmen, effektiv in die nationale Lohnpolitik zu intervenieren? Diese zukünftige EU müsste ja über eine Steuerungskapazität verfügen, die größer ist als die, die wir heute von den meisten Nationalstaaten kennen. Einmal abgesehen davon, dass den großen Zentralisierungsschritt derzeit niemand wirklich will. Und ganz zu schweigen von dem zu erwartenden Aufwind für die rechtspopulistischen Bewegungen, die ja ohnehin in den vergangenen Jahren wie Pilze aus dem Boden geschossen sind.
 

AmosInternational: Herr Höpner, zum Abschluss: Ihre Einwände mögen berechtigt sein, aber Ihren Ausführungen scheint jeglicher Zweckoptimismus zu fehlen. Haben Sie denn gar keine positive Vision von Europa?


 
Martin Höpner: Eine positive Vision von Europa habe ich schon. Was ich mir vorstelle, ist aber kein Europa, das so viel zentralisiert wie nur möglich. Die Zentralisation der Geldpolitik hat sich als Fehler erwiesen. Ich wünsche mir ein Europa unterhalb des Integrationsniveaus des Bundesstaats, das Raum zur Beibehaltung von Unterschieden lässt und zivilgesellschaftlichen Gruppen Raum zur transnationalen Koordination eröffnet. Die europäische Politik soll kein Selbstzweck sein, sondern dort aktiv werden, wo es zwingende transnationale Probleme zu lösen gilt. Alles Weitere sollte von unten wachsen und irgendwann ist ja vielleicht auch einmal mehr drin. Mit der Forderung nach radikalen, utopischen Zentralisierungsschritten, die gegen die europäischen Bevölkerungen durchgesetzt werden müssten, ist derzeit aber niemandem geholfen.
 

 
Martin Höpner (*1969), Dr. rer. pol., apl. Professor an der Universität Köln, Wissenschaftler am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, Leiter der Forschungsgruppe „Politische Ökonomie der europäischen Integration“; Forschungsschwerpuntke: Wandel der Unternehmenskontrolle in Deutschland; politische Ökonomie der Eurozone sowie der „Integration durch Recht“; Veröffentlichungen zum Thema u.a.: Transnationale Lohnkoordination in einem System fester Wechselkurse. In: WSI-Mitteilungen 67(4), 317-319 (2014); Ein Währungsraum und viele Lohnregime: Warum der Euro nicht zum heterogenen Unterbau der Eurozone passt. In: der moderne staat dms 6(2), 289-309 (2013).
 
Quelle
„Der Euro überfordert die Lohnpolitik systematisch.“ Interview mit Martin Höpner über die Aussichten einer transnationalen Lohnkoordination in Europa. In: AmosInternational 9/1 (2015). Dortmund: Sozialinstitut Kommende Dortmund, 2015, 41-44.

 
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