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 MPIfG - Aus der Forschung - Standpunkt

 

 

Die falsche Tautologie des Brexit


Lisa Suckert
 

 
Brexit means Brexit – Brexit bedeutet Brexit, das verkündete Theresa May im Zuge ihres Amtsantritts als britische Premierministerin im Juli 2016. Tautologien wie diese sind in Prosa, Poesie und Politik gern genutzte Stilelemente, lassen jedoch auch erheblichen Raum für Missverständnisse. Denn was genau hat der Brexit für mehr als siebzehn Millionen britische Wählerinnen und Wähler bedeutet, die am 23. Juni 2016 für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union gestimmt haben? Wie sah die "bessere Zukunft für Britannien" aus, die sie sich erhofften?
 
Auf dem Kontinent war man sich schnell einig, dass den Briten nun endgültig jeder Rest ihres viel gepriesenen Common Sense abhandengekommen sei. Es wurde ein Volk stumpfer Rassisten, Nationalisten und Egoisten skizziert, das sich bar jeden Verständnisses für ökonomische Zusammenhänge vor allem Fremdartigen fürchtet. In der Tat war die Zuwanderung ein entscheidendes Thema; die Mehrheit der Brexit-Befürworterinnen und -Befürworter gab an, durch Immigrationsfragen motiviert zu sein – während die Gegnerinnen und Gegner des Brexit sich maßgeblich auf die Ökonomie beriefen. Auch waren weite Teile der Leave-Kampagne ohne Zweifel von stark nationalistischen Ressentiments durchdrungen. Die nachgewiesene Zunahme rassistisch motivierter Taten nach dem Brexit-Votum verdeutlicht diese Problematik.
 

« Die nachgewiesene Zunahme rassistisch motivierter Taten nach dem Brexit-Votum verdeutlicht die Problematik. »


 
Betrachtet man die Zukunftsszenarien, welche die Poster, Flyer und Infobroschüren der Leave-Kampagne entwarfen, so zeigt sich jedoch ein komplexeres Bild, das über einfache nationalistische und rassistische Positionen hinausging. Das zentrale Motto Take back control bezog sich demnach keinesfalls nur auf die physischen Außengrenzen des Landes, sondern auf die ganz persönliche Lebenswelt der "kleinen Leute". So ist etwa die Vision, man werde "britisches Geld in Britannien ausgeben", nicht nur als nationalistische Kampfansage zu verstehen, sondern wird mit sehr unterschiedlichen Befürchtungen verbunden: der Angst vor einer von Brüssel verordneten Politik der Austerität, der Furcht vor erzwungenen Privatisierungen, die den Niedergang öffentlicher Dienst- und Sozialleistungen sowie den Zerfall von Infrastruktur weiter befördern würden.
 
Und besonders stark war die Sorge um den sakrosankten National Health Service, für den man sich im Falle eines Austritts endlich mehr Geld erhoffte. Ebenso machte man die EU für das Aufweichen national etablierter Regulierungen und Arbeitnehmerrechte verantwortlich, etwa durch das (heimlich) mit den USA ausgehandelte Freihandelsabkommen TTIP. Während Brüssel als neoliberaler Handlanger von Big Business und Lobbyverbänden dargestellt wurde, deren Macht sich erst brechen ließe, "wenn wir die Europäische Union verlassen", skizzierte die Leave-Kampagne für die Zeit nach dem Brexit eine Zukunft, in der es die sozial Schwachen wieder besser haben sollten: „We would all be better off if we left the European Union, the less well off better than most.“
 
Aus der Vielfalt der für den Brexit vorgebrachten Argumente sprach somit nicht nur blinder Fremdenhass, sondern auch das Bedürfnis nach Kontrolle über die eigene Lebenswelt, nach Sicherheit, Gleichheit und Solidarität in einer als homogen und wenig zersplittert wahrgenommenen nationalen Gesellschaft. Umfragen belegen, dass das Verlangen nach "Souveränität" sowie der tiefe Wunsch, in der Zukunft eine vermeintlich "gute alte Zeit" aufleben zu lassen, maßgebliche Faktoren für viele Brexiteers waren. Großbritannien sollte ihrer Vorstellung nach wieder zu einem sicheren Hafen werden, der Schutz vor den Widrigkeiten einer allzu neoliberalen Globalisierung bietet.
 

« Aus der Vielfalt der für den Brexit vorgebrachten Argumente sprach nicht nur blinder Fremdenhass, sondern auch das Bedürfnis nach Kontrolle über die eigene Lebenswelt. »


 
Die Regierung Theresa Mays scheint indes eine andere Vorstellung davon zu haben, was Brexit bedeutet. "A truly global Britain", lautete die Devise, die für die anstehenden Brexit-Verhandlungen gerade einmal sechs Monate nach dem Votum ausgegeben wurde. Diese Aussage verheißt sicherlich keine Abkehr vom Primat freier, global agierender Märkte. Stattdessen, so das zentrale Narrativ, könne die britische Wirtschaft, wenn sie erst einmal von den europäischen Fesseln befreit sei, endlich wirklich global werden.
 
Als Kern dieser neuen, alten Wirtschaftsordnung stellt Theresa May immer wieder "freie, offene Märkte" heraus, die als "größter Treiber von kollektivem menschlichen Fortschritt überhaupt" zelebriert werden und die es gilt "mit aller Macht zu verteidigen". Nach dem altbekannten Rezept soll Wohlstand dadurch gedeihen, dass Regulierungen abgebaut, Sozialausgaben "unter Kontrolle" gebracht und Steuern gesenkt werden. Darüber hinaus schreckte Theresa May noch nicht einmal davor zurück, der EU damit zu drohen, dass Großbritannien mithilfe eines "kompetitiven", rein an Unternehmensinteressen ausgerichteten Steuersystems internationale und insbesondere europäische Konzerne abwerben könnte.
 
Zwar kommt auch die Premierministerin in ihren Regierungserklärungen nicht ohne gelegentliche Verweise aus, der "gemeinen Arbeitsbevölkerung" im Rahmen des Brexit mehr Sicherheit bieten zu wollen. Die Konzepte hierzu sind allerdings so spärlich, dass ihrer Parteitagsrede, unter dem Motto Building a country that works for everyone, noch nicht einmal die Buchstaben an der Wand glauben wollten – und einer nach dem anderen zu Boden fiel.
 
All jene Brexit-Befürworterinnen und -Befürworter, die sich eine Rückkehr in die gute alte Zeit gewünscht haben, könnten somit in einer Zukunft aufwachen, in der Großbritannien zwar nicht mehr Teil der EU ist, die stolze Insel im Atlantik dem scharfen Wind einer neoliberalen Globalisierung jedoch stärker ausgesetzt sein wird als jemals zuvor. Es könnte eine Zukunft sein, in der weder transnationale noch nationale Solidarität den Bürgerinnen und Bürgern Halt gibt.
 
Die Krux an diesem "Mehr" an Globalisierung ist jedoch, dass es sich um die Vision einer zutiefst asymmetrischen Globalisierung handelt. Während Exporte, Investmentkapital und hochqualifizierte Fachkräfte – ungehindert von der EU-Bürokratie – globaler denn je zirkulieren können und dabei jede "Belästigung für Unternehmen" vermieden werden soll, wird gerade den Abgehängten der Zugang zu internationalen Arbeitsmärkten erschwert. Während Vermögen weiterhin zugestanden wird, auf tropische Südseeinseln zu flüchten, soll es für all jene, die vor den ökonomischen Verwerfungen einer globalisierten Welt die Flucht ergreifen, keinerlei Schlupflöcher mehr geben.
 

« Die Krux an diesem "Mehr" an Globalisierung ist jedoch, dass es sich um die Vision einer zutiefst asymmetrischen Globalisierung handelt. »


 
Brexit means Brexit könnte so letzten Endes eine noch stärkere Privilegierung der Privilegierten bedeuten, die unbeirrt und überproportional von der Globalisierung profitieren werden. Allen anderen bleibt lediglich, sich ein klein wenig am oberflächlichen – aber unkontrollierbaren – Feuer des Nationalstolzes zu wärmen.
 

 
Lisa Suckert ist seit 2016 wissenschaftliche Mitarbeiterin am MPIfG, wo sie zum Zusammenhang von Zukunftserwartungen und ökonomischen Krisen forscht. Sie studierte in Bamberg Europäische Wirtschaft und wurde 2015 im Fach Soziologie promoviert. Für ihre Dissertation "Die Dynamik ökologischer Märkte: Eine feldanalytische Betrachtung des Marktes für Bio-Molkereiprodukte" erhielt sie 2016 den Dissertationspreis der Soroptimistinnen an der Universität Bamberg.
Forschungsinteressen: Marktsoziologie, Organisationssoziologie, Nachhaltigkeitsforschung, Kapitalismusforschung, Feldtheorie, Diskurse und Konventionen, Institutional Entrepreneurship.
 
Quelle
Lisa Suckert: Die falsche Tautologie des Brexit. In: Gesellschaftsforschung 2|2017. Köln: Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, 2017, 4-5.
 

 

 
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