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 MPIfG - Aus der Forschung - Standpunkt

 

 

Gegen Frust und Isolation: Über die Notwendigkeit politischer Bildung für Flüchtlinge


Christian Tribowski
 

 
Im Dezember 2015 veranstaltete der Verein Flüchtlinge in Deutschland als Akteure e.V. in Kooperation mit der Initiative Jugendliche ohne Grenzen in Hamm einen Workshop zum Thema "Politische Bildung und das politische System der BRD", zu dem ich als Referent eingeladen war. Die Jugendlichen ohne Grenzen sind ein bundesweiter Zusammenschluss junger Flüchtlinge, Asylbewerber und Unterstützer aus verschiedenen Herkunftsländern, die sich seit 2005 in Deutschland engagieren, um die Anliegen betroffener Flüchtlinge zu vertreten. Ihr Ziel ist, Flüchtlingsarbeit auf Augenhöhe zu betreiben, bei der Flüchtlingen Eigeninitiative und Partizipation zugetraut wird. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops waren junge Flüchtlinge, die erst kurze Zeit in Deutschland waren und aus Nord- und Subsahara-Afrika sowie dem Nahen Osten und Zentralasien stammten. Ganz nach der Devise "Hilfe zur Selbsthilfe" sollten sie während des dreitägigen Workshops zu Multiplikatoren ausgebildet werden, die später in ihren Einrichtungen und Gruppen eigene Workshops zum Thema politische Bildung für Flüchtlinge organisieren sollen.
 
Meine Erwartungen im Vorfeld des Workshops waren vielfältig. Neben der Begegnung mit interessanten Personen aus einer Vielzahl von Ländern war ich auf Berichte über ihre Flucht, die Gründe dafür und ihre Erlebnisse in Deutschland gespannt. Ganz besonders interessierte mich, ob die Geflüchteten bereits in ihren Herkunftsländern politisch aktiv waren. Das Teilnehmerfeld war sehr heterogen und so auch die persönlichen Geschichten – Akademiker etwa trafen auf Personen, die nur eine geringe Schulbildung hatten. Während einige über die Balkanroute nach Deutschland gekommen waren, waren andere über das Mittelmeer geflohen und wiederum andere sogar über Finnland. Einige hatten wegen eines Kriegs, andere wegen religiöser und politischer Verfolgung ihr Land verlassen.
 
Manche waren tatsächlich bereits in ihren Herkunftsländern politisch aktiv gewesen und mussten nicht selten deshalb fliehen. Andere hatten hingegen noch nie daran gedacht, überhaupt eine Wahlurne aufzusuchen, da institutionalisierte Politik für die soziale Ordnung in ihren Herkunftsländern keine oder allerhöchstens eine negative Rolle spielte. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten ebenso wie ich hohe Erwartungen: Sie wollten etwas über das freie Land, das sie nun erreicht hatten, lernen: über die deutsche Demokratie, über den deutschen Rechtsstaat – ein Land also, in dem die oder der Einzelne sich entfalten könne, persönliche Meinungen gehört würden und in dem politische Partizipation Realität werden und Veränderungen hervorrufen könne.
 

« Für einige Flüchtlinge spielt institutionalisierte Politik für die soziale Ordnung in ihren Herkunftsländern keine oder allerhöchstens eine negative Rolle. »


 
Ich war sehr erstaunt über so viel Zuversicht und Vertrauen in die Güte der deutschen Demokratie. Als politisch in Deutschland sozialisiertes Individuum und Sozialwissenschaftler war mir jedoch klar, dass die hohen Erwartungen sich nicht halten ließen. Dass Kanzlerin Merkel nicht alle Entscheidungen alleine treffen kann, geschweige denn darf, war bereits einigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern klargeworden. Als ich jedoch die Komplexität und Funktionsweise des politischen Mehrebenensystems erläuterte, entstanden erste Frustrationen. So viele Stationen muss ein Gesetz passieren, bis es verabschiedet wird? Der Bundespräsident hat keine Macht, und Angela Merkel muss immer den Bundestag konsultieren, wenn sie etwas umsetzen will? Die Länder können den Bund blockieren? Im Zweifel entscheidet das Bundesverfassungsgericht? Politikverflechtungsfalle? Reformstau?
 
Dass Politik in Deutschland das Bohren dicker Bretter (Max Weber) bedeutet und ein großes Maß an Frustrationstoleranz voraussetzt, wurde den Teilnehmerinnen und Teilnehmern während des Workshops schnell deutlich. Demokratische Prozesse können lange, manchmal sehr lange dauern und möglicherweise am Ende doch kein Ergebnis produzieren. Vielen war dies nicht bewusst. Ihr Demokratieverständnis war abstrakt und ausschließlich positiv besetzt. Ihnen fehlte die praktische Erfahrung mit der Demokratie. So war vielen nicht bekannt, dass es in der Demokratie oft nur eine Verfahrens- aber keine Ergebnisgerechtigkeit gibt. Die Folge dieses Diskurses war erneut: Ernüchterung.
 
Mir hat dieser Workshop vor Augen geführt, wie voraussetzungsreich die Teilnahme an einem demokratischen System ist. Sie erfordert Erfahrungen und praktisches Wissen, damit sich Menschen in ihr zurechtfinden können. Und die Demokratie benötigt Legitimität. Erst wenn die an ihr teilnehmenden Individuen ihre Rechtmäßigkeit anerkennen, kann sie funktionieren. Hierzu ist aber die Überzeugung nötig, dass ein System, auch wenn es kollektive und individuelle Kosten verursacht, in der Summe Vorteile bietet und anderen Ordnungen vorzuziehen ist.
 
Auch diesen Punkt thematisierte ich mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Wir sprachen über die Gründe, warum die deutsche Demokratie ist, wie sie ist. Wir diskutierten das Grundgesetz, das die Würde des Menschen (in Deutschland) als unantastbar festlegt. Des Weiteren schauten wir uns die BRD als Rechts- und Sozialstaat an, woraus sich spezifische Rechte für jeden in Deutschland lebenden Mensch ergeben, welche bei Gerichten einklagbar sind und jeder und jedem Schutz und ein Mindestmaß an Wohlfahrt zusichern. Für viele der Teilnehmerinnen und Teilnehmer löste sich zu diesem Zeitpunkt eines der größten Paradoxa auf, das sie seit ihrer Ankunft beschäftigte: Ein fremder Staat gibt ihnen Geld zum Überleben, ohne von ihnen eine Gegenleistung zu verlangen? Dies war für viele bis vor Kurzem unvorstellbar.
 
Wir sprachen auch über die zentrale historische Ursache für die als zuerst langsam und frustrierend empfundenen politischen Prozesse und warum eine Vielzahl an Gremien und Akteuren in die politische Entscheidungsfindung in Deutschland eingebunden ist: die Machtübernahme der Nationalsozialisten im Jahr 1933. Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde damit die Wichtigkeit der checks and balances, die im Grundgesetz verankert sind, bewusst: "In Deutschland kann es also keinen Assad geben?", fragte mich ein syrischer Teilnehmer. Eine absolute Machtergreifung soll ausgeschlossen sein.
 

« In Deutschland kann es also keinen Assad geben? »


 
Die Tatsache, dass sich Flüchtlinge in Deutschland in Vereinen, Verbänden oder in Interessengruppen zusammenschließen können, um ihren Anliegen auch ohne Wahlrecht Gehör zu verschaffen und um sich so in den politischen Prozess einbringen zu können, überraschte viele positiv. "Solche Vereine werden nicht direkt verboten?", fragte jemand. Ich verneinte, auch politische Vereinigungen sind durch das Grundgesetz geschützt.
 
Im Laufe des Workshops wurde mir die hohe Relevanz von politischer Bildung für die Integration von Flüchtlingen in Deutschland klar. Auf der einen Seite bedarf es politischer Aufklärung, damit sich Flüchtlinge in Deutschland und dem hiesigen politischen System zurechtfinden und sich aktiv beteiligen können. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sondern ein voraussetzungsreicher und komplexer Prozess. Ein abstraktes Verständnis von Demokratie reicht allerdings für eine aktive Partizipation nicht aus. Dies gilt besonders dann nicht, wenn ein politisches System durch allzu positive und verklärte Vorstellungen überhöht wird. Deshalb ist Hintergrundwissen andererseits notwendig, um Frustrationen vorzubeugen und um die Legitimität des politischen Systems der BRD anerkennen zu können. Dass dies gelingen kann, nehme ich als eine besondere Erfahrung aus dem Workshop in Hamm mit.
 

 
Christian Tribowski ist seit 2015 wissenschaftlicher Mitarbeiter am MPIfG. Davor war er Doktorand an der International Max Planck Research School on the Social and Political Constitution of the Economy (IMPRS-SPCE). Er studierte Sozialwissenschaften und Psychologie an der Universität Duisburg-Essen.
Forschungsschwerpunkte: Wirtschafts- und Organisationssoziologie, Internationale Politische Ökonomie, Kultursoziologie, soziologische Theorie, sozialwissenschaftliche Methoden und Netzwerkanalyse.
 

 
Weitere Informationen

 
Quelle
Christian Tribowski: Gegen Frust und Isolation Über die Notwendigkeit politischer Bildung für Flüchtlinge. In: Gesellschaftsforschung 1/2016. Köln: Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, 2016, 5-6.
 

 

 
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